Verwandt und korrupt: Das Regime in Venezuela - Teil 3

Damit das Regime in Venezuela so funktioniert, wie es funktioniert, ist Vertrauen notwendig. Kein Wunder sind viele Regierungsmitglieder miteinander verschwistert, verschwägert oder verheiratet. Ich stelle hier die sechs wichtigsten und bekanntesten Politikerinnen und Politiker vor.

Teil 3: Tarek William Saab

Staatsanwälte stellt man sich wahrlich anders vor – keine tätowierten, muskelbepackten Rocker. Doch genau das ist Tarek William Saab. Seine Besuche im Fitnessstudio teilt er in den sozialen Medien ebenso regelmässig wie er Gegner ins Gefängnis steckt.

Geboren als Sohn libanesischer Einwanderer, begann Saabs Karriere 1989, als Venezuela in einer tiefen Krise steckte. Die hohen Schulden und die Wirtschaftsflaute führten zu landesweiten Unruhen. Die sozialdemokratische Regierung von Carlos Andrés Pérez reagierte mit unpopulären Reformen. Es folgten Plünderungen, Schiessereien, militärische Massaker mit bis zu 3'000 Opfern. Saab, damals Anwalt, setzte sich für die Opfer ein und wurde bekannt.

Mit der Demokratie stand Saab jedoch auf Kriegsfuss. Früh schloss er sich einer radikalen linken Organisation an, die Demokratien und Wahlen ablehnte.

Der Generalstaatsanwalt verhaftet im stundentakt Menschen, die das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahen anzweifeln

Heute verteidigt Saab den Staat gegen seine Kritiker. Als Generalstaatsanwalt verhaftet er stündlich Menschen, die das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 anzweifeln. Dabei trifft es oft Unschuldige, die er mit konstruierten Anklagen beseitigt – Hauptsache, die Gegner verschwinden.

Zeigt sich gerne jugendlich, nah (Instagram)

Saab lebt in Widersprüchen: Öffentlich zeigt er Härte, privat pflegt er seine Leidenschaft für Poesie und Literatur. Er veröffentlichte mehrere Werke, darunter Gedichte und Biografien über sich selber, die er auf der internationalen Buchmesse in Venezuela vorstellte. Die Bücher tragen Titel wie „Saab“ oder „Hoguera de una adolescencia intemporal“ („Das Feuer einer zeitlosen Jugend“). Als Hugo Chávez 2002 im Gefängnis sass, besuchte Saab ihn regelmässig (wie auch Diosdado Cabello und Nicolás Maduro) und las ihm seine Gedichte vor. Chávez war derart beeindruckt, dass er Saab nach seiner Freilassung in die Regierung holte und ihn immer wieder den „Dichter der Revolution“ nannte.

Jugendlicheres Image

Saabs Verhältnis zu Journalisten hat sich seither drastisch verändert. Anfangs war er eine wichtige Quelle für Reporter, besonders während der Unruhen von 1989, als er Polizeifehler anprangerte. Doch als überzeugter Chavista geriet er zunehmend in Konflikt mit Journalisten und der Opposition. Laut „El País“ machte ihn dies reizbar und empfindlich. Er liess sich „Allah“ auf Arabisch in den Nacken tätowieren – obwohl er sich als Buddhist bezeichnet – und versuchte, durch häufige Fitnessstudiobesuche ein zugänglicheres Image zu schaffen. Doch sein Verhältnis zu den Medien kühlte ab. Journalisten beschreiben ihn heute als arrogant und explosiv, besonders bei kritischen Fragen.

Tarek William Saab (61): „Ich will noch mindestens 40 Jahre leben“ (Instagram)

Als Generalstaatsanwalt nutzt Saab seine immense Macht, um Gegner mit furchteinflössenden Reden zu verunsichern und das Regime damit zu stabilisieren. Doch diese Position wird selbst in seiner Familie infrage gestellt. 2017, knapp vor dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise in Venezuela, solidarisierte sich sein Sohn mit den Protesten gegen die Regierung und kritisierte öffentlich das Verhalten seines Vaters. Saab reagierte überraschend sanft und forderte Respekt für die Meinung seines Sohnes.

Tarek William Saab ist ein überzeugter Chavista, geprägt von sozialistischen Überzeugungen und Verschwörungstheorien. In Interviews wiederholt er beständig dieselben Feindbilder: Venezuela werde permanent von den USA, der EU, und anderen Imperialisten angegriffen. Selbst friedliche Demonstrationen gegen die Wahl hält er für von den USA gesteuert. „Und die Wahlen selbst?“ wollte ein Journalist wissen. „Die will man trüben.“ – „Wer will sie trüben?“ – „Die USA, die Opposition, sie wollen Maduro ermorden. Terroristen, Vaterlandsverräter.“ Es sind die gewohnten Phrasen, die Saab wählt, um sein Handeln zu rechtfertigen – auch wenn sie nur in seiner kreativen Fantasie entstehen.

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Verwandt und korrupt: Das Regime in Venezuela - Teil 2

Damit das Regime in Venezuela so funktioniert, wie es funktioniert, ist Vertrauen notwendig. Kein Wunder sind viele Regierungsmitglieder miteinander verschwistert, verschwägert oder verheiratet. Ich stelle hier die sechs wichtigsten und bekanntesten Politikerinnen und Politiker vor.

Heute: Diosdado Cabello.

Wer in einem der korruptesten Länder der Welt als einer der korruptesten Politiker gilt, muss eine unglaubliche Chuzpe haben. Sein Vorname “Diosdado” bedeutet auf Deutsch “von Gott gegeben”. Viele seiner Gegner würden jedoch “Dios” durch “Diabolo” ersetzen.

Diosdado Cabello ist ein Manipulator, opportunistisch und verstösst permanent gegen die Verfassung. Er weiss, wie man Gegner ausschaltet. Die US-amerikanische Zeitung The Atlantic verglich Cabello mit Frank Underwood, dem korrupten Politiker aus der Netflix-Serie House of Cards. Doch Diosdado Cabello ist noch mehr.

36 Generäle stammen aus Cabellos Abschlussklasse der Militärakademie

Er hat seine Familie und zahlreiche Verwandte in die Regierung installiert: Sein Bruder ist Industrieminister und Vorsitzender der Steuerbehörden, seine Frau ist Ministerin für Tourismus, und seine Schwester war Beraterin der Ständigen Mission Venezuelas bei den Vereinten Nationen. Darüber hinaus sind 36 Generäle, die im Militär das Sagen haben, aus Cabellos Abschlussklasse der Militärakademie.

Diosdado Cabello mit seiner Frau Marleny Contreras, die das Ministerium für Tourismus leitet. (Printsrcreen Instagram-Account von Diosdado Cabello, 24. Dezember 2023)

Cabello hat ein millionenschweres Imperium aufgebaut; das Vermögen stammt aus zwielichtigen Machenschaften wie Drogenhandel, Erpressung und Geldwäsche. Er hat den Drogenhandel stets abgestritten und wurde deswegen auch nie verurteilt. Doch die USA sammelten bereits 2015 zahlreiche Beweise, dass Cabello mit der kolumbianischen Guerilla FARC im Drogenhandel zusammengearbeitet hat.

Chef des berüchtigten El Cartel de los Soles?

Die Anschuldigungen gehen noch weiter:

Die Zeitungen ABC aus Madrid und El Nuevo Herald aus Miami berichteten, dass Cabello Chef des Cartel de los Soles ist, welches mithilfe des venezolanischen Militärs Drogen durchs Land schmuggelt. Quelle dieser Anschuldigung ist Leamsy Salazar, ein Militär und Sicherheitschef des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez und Leibwächter Cabellos. Salazar desertierte und flüchtete nach Washington, wo er auspackte.

Auch die venezolanischen Zeitungen El Nacional und La Patilla berichteten darüber. Kurz darauf wurden beide Zeitungen in Venezuela verboten, ihre Büroräume geräumt und von Cabello höchstpersönlich beschlagnahmt. Seither berichten die beiden Zeitungen mehrheitlich aus Miami über die Lage in Venezuela.

International ist Cabello isoliert, wie alle anderen Regierungsmitglieder. Die USA, die EU und die Schweiz haben das gesamte Regime mit Einreisesperren belegt.

Unliebsame Politiker werden am sprechen gehindert, verprügelt oder festgenommen

Cabello gilt als einer der wichtigsten Führer der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Als Parlamentspräsident im Jahr 2017 lenkte er die Geschicke nach Belieben: Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Opposition wurden am Sprechen gehindert, und denen, die ihm nicht genehm waren, wurde kurzerhand die parlamentarische Immunität entzogen, dann körperlich angegriffen oder einfach festgenommen. Oft bezichtigt er sie der Korruption oder nennt sie Terroristen.

Cabello hat Einfluss. Ob er aber auch noch Ambitionen hegt, Präsident zu werden, ist umstritten.

Austeilen, beleidigen: Diosdado Cabello in seiner mittwochabendlichen Fernsehsendung Con el mazo dando. (Prinscreen)

Als Hugo Chávez 2012 – bereits todkrank – im Fernsehen auftrat, flankiert von Diosdado Cabello und Nicolás Maduro, und verkündete, dass Maduro sein Nachfolger werden solle, glauben viele Medien, dass Cabello eigentlich Präsident werden wollte und von Chávez ausgebotet wurde.

Es soll seither eine Rivalität zwischen Maduro und Cabello geben. Andere Zeitungen verneinen dies: Eine Rivalität hätte es nie gegeben, sonst hätten die beiden nicht eine so lange Zeit politisch miteinander und nebeneinander bestehen können, schrieb die spanische Zeitung El País kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2024.

Jeden Mittwoch gibts Hammerschläge

Diosdado Cabello erreicht jede Woche die Öffentlichkeit. Wer ihn sehen möchte, schaltet jeden Mittwoch um 20 Uhr das staatliche Fernsehen ein, wo er seine Sendung Con el Mazo Dando moderiert, was auf Deutsch “Schlagen mit dem Hammer” oder „Hammerschläge“ bedeutet. Cabello sitzt an seinem Tisch, im Vordergrund eine grosse, braune Keule.

Die Sendung ist eine einzige Tirade gegen die Opposition und Menschen, die nicht das selbe sozialistische Denken haben wie er. Sie gilt als Sprachrohr der Chavistas, den Anhängern der Regierung und Fans von Hugo Chávez. Auch internationale Botschafterinnen und Botschafter im Land werden darin regelmässig verunglimpft und beschimpft. Der Oppositionsführer Juan Guaidó wird während der Sendung ausschliesslich als Juanito Alimaña bezeichnet, was so viel bedeutet wie “kleiner böser Schädling”.

Viele Kritiker sehen in Cabello das grösste Übel in Venezuela. Ohne ihn wäre auch Maduro nicht so, wie er ist. Er habe einen schlechten Einfluss auf alles um ihn herum. Doch das kümmert Cabello kaum. Denn: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Das scheint Cabellos Lebensmotto zu sein.

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Verwandt und korrupt: Das Regime in Venezuela - Teil 1

Damit das Regime in Venezuela so funktioniert, wie es funktioniert, sind Vertrauen, viel Geld und Leute, die einander gut kennen, notwendig. Kein Wunder, dass viele Regierungsmitglieder miteinander verschwistert, verschwägert oder verheiratet sind. Ich stelle hier die sechs wichtigsten und bekanntesten Politikerinnen und Politiker vor. Den Anfang macht Machthaber Nicolás Maduro Moros.

Es war das Charisma, das Hugo Chávez versprühte. Die Nahbarkeit. Das Revolutionäre. Der Kampf gegen den Imperialismus und den Kapitalismus. Es haftete ihm etwas Heldenhaftes an.

Bei Nicolás Maduro fehlten all diese Attribute. Geboren in einer Mittelklassefamilie in Caracas, der Vater Mitglied einer sozialistischen Partei, die Mutter eine fromme Hausfrau, die nur wenig sprach, und Maduro in eine Klosterschule schickte. Seine drei älteren Schwestern studierten alle an der Universität.

Maduros Leben in den ersten 30 Jahren war unspektakulär. Er lenkte Autobusse durch die Hauptstadt Caracas, kurz vor 30 wurde er Chauffeur der örtlichen U-Bahn-Linie. Er spielte Baseball, der Volkssportart in Venezuela; für eine kurz angestrebte Profikarriere hat es nicht gereicht.

Keine Heldengeschichten

Kurz: Heldengeschichten wie die von Hugo Chávez lassen sich in Maduros Biografie nicht finden. Oder wie es die spanische Zeitung El País vor kurzem schrieb: Simón Bolívar und Hugo Chávez ergriffen die Waffen, Maduro einen Baseballschläger und das Steuer eines Linienbusses.

Wann genau der Moment war, an dem sich Maduro plötzlich für Chávez und dessen Gedankengänge interessierte, ist nicht klar. Vielleicht gab ihm sein Vater die sozialistische Spritze, vielleicht war es auch die Suche nach Anerkennung. Vielleicht passierte das auch, als er ein Studium in Kuba besuchte, das die Studenten auf die Führung einer sozialistischen Partei vorbereitete. Wahrscheinlich bewunderte er dort bereits Chávez, da dieser 1994 von Fidel Castro zum ersten Mal „wie ein Staatsgast empfangen wurde“ (aus „Von Bolívar zu Chávez“, Michael Zeuske).

Sicher ist: In Venezuela wurde er kurze Zeit später Mitglied einer Bewegung von Chávez mit dem Namen „Movimiento Bolivariano Revolucionario 200 MBR“, mitgegründet von Raúl Isaías Baduel, dem späteren Verteidigungsminister von Hugo Chávez, der später die Opposition gegen Chávez anführte.

„Cilita“ und „Nicolasito“

1988 heiratete Maduro seine erste Frau Adriana Guerra Angulo, später trennten sich die beiden wieder. Ihr gemeinsamer Sohn, Nicolás Maduro (die VenezolanerInnen nennen ihn „Nicolascito“) ist ebenfalls Politiker.

Hugo Chávez wurde am 2. Februar 1999 Präsident von Venezuela. Sein Anspruch: Das Land von Grund auf umzukrempeln und es alleine auf den Öleinnahmen zu trimmen. Umgekrempelt wurden erst einmal seine ersten Gehversuche als Präsident: Chávez wurde vom Amt geputscht und ins Gefängnis gesteckt. Maduro besuchte ihn dort oft. Dort lernte er seine jetzige Ehefrau Cilia Flores kennen, Nicolá Maduro nennt sie „Cilita“. Sie war damals Anwältin und setzte sich auch für die Befreiung von Hugo Chávez ein.

In dieser Zeit lernte Maduro auch seine weiteren politischen Weggefährten kennen: den heutigen Staatsanwalt Tarek William Saab (der zusammen mit Cilia Flores um die Freilassung von Hugo Chávez kämpfte) , dann die heimliche Nummer 1 des Chavismus, Diosdado Cabello, sowie Jorge Rodríguez, Minister für Kommunikation, und dessen Schwester und heutige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez.

Allen – inklusive Cilia Flores – wird Korruption vorgeworfen.

Als Chávez wieder an die Macht kam, entliess er sämtliche Fachkräfte in den Ölraffinerien, da diese aufbegehrten. Er ersetzte sie mit Militärs, die rein gar keine Ahnung von der Ölförderung hatten und verstaatlichte Privatfirmen. Dann kam die Ölkrise, und der Ölpreis sank. Gift für ein Land, das nur auf Öl gebaut ist. Kurz bevor Chávez starb, riet er dem Volk, sie sollen Nicolás Maduro zu seinem Nachfolger wählen. Das Volk gehorchte; ein folgenschwerer Fehler, wie sich in den folgenden Jahren herausstellte.

Maduro wollte der „Präsident der Sicherheit“ sein

Chávez hinterliess Maduro einen Scherbenhaufen. Und hier begann auch die widersprüchliche Karriere des neuen Präsidenten Nicolás Maduro.

Der erste Widerspruch fand sich bereits in der Antrittsrede: Er wolle die Korruption bekämpfen, die Stromausfälle und die Kriminalität. Letztere wolle er nicht durch Repression eindämmen, sondern durch Bildung. Kurz, er wolle der „Präsident der Sicherheit“ sein.

Passiert ist bei allem das Gegenteil: Er versuchte, die Kriminalität durch Repression einzudämmen, was ihm nicht gelang. Caracas ist die gefährlichste Hauptstadt der Welt. Viele Schulen schlossen, Lehrerinnen und Lehrer flüchteten. Und während Maduros Amtszeit gab es so viele Stromausfälle wie nie zuvor. Höhepunkt: März 2019, als der Strom in weiten Teilen des Landes – inklusive der Hauptstadt Caracas – während einer ganzen Woche ausfiel.

Es war der schwerste Stromausfall in der Geschichte des Landes.

Maduro machte die Opposition dafür verantwortlich, sie hätten einen Angriff aufs Stromnetz gestartet. In Wirklichkeit war der Grund das schlecht gewartete System und der Mangel an Fachkräften.

Das erdölreichste Land der Welt importiert das Öl aus dem Iran

Da das Land praktisch nur von den Öleinnahmen - und die Regierung vom Drogengeld - lebt, muss vieles importiert werden. Maduros Abschottungspolitik bescherte dem Land einen zusätzlichen Inflationsschub, und der damalige US-Präsident Donald Trump schaltete sämtliche Sanktionshebel, das Land versank im Elend und Chaos. Die maroden Raffinerien pumpten kaum mehr Öl, der Treibstoff für die Menschen wurde vom Iran in riesigen Tankschiffen in das erdölreichste Land der Welt importiert.

Da auch das kaum für den Alltag der Menschen reichte, wurde das Benzin mit Wasser gepanscht, Lastwagen, die noch die wenigen Lebensmittel transportieren konnten, blieben stehen. Die Regale in den Supermärkten blieben leer.

Seit dem Amtsantritt von Nicolás Maduro haben fast 8 Millionen Menschen das Land verlassen, weil sie keine Alternative sahen.

Leichte Verbesserung der Lage - auf tiefem Niveu

Seit 2020 verbesserte sich die Lage auf sehr tiefem Niveau, die USA haben - als Kompromiss für faire Wahlen in Venezuela - die Sanktionen auf Ölimporte etwas gelockert. Mit den Einnahmen kann das Regime sein Militär und seine Anhänger nach wie vor gut bei Laune halten.

Maduro hat sich nun eine dritte Amtszeit gesichert, bereits die Amtszeit von 2018 hat er sich geschnappt, ohne rechtmässig gewählt worden zu sein.

Maduro verstrickte sich auch jetzt wieder in Widersprüche: Er wolle gegen den Faschismus ankämpfen. Die Faschisten sind in Maduros Augen die Leute der Opposition. Wer dagegen demonstriert, wird eingesperrt. Dafür hat Maduro extra eine populäre, venezolanische Einkaufs-App umfunktioniert: Man kann darauf jetzt neu – nebst alltägliche Lebensmittel bestellen – Demonstranten melden.

Faschismus in Reinform.